Assange–Interview auf ABC RadioNational

Übersetzung des Radiointerviews mit Julian Assange, ausgestrahlt in
ABC RadioNational Breakfast, 9. März 2012 um 07:33.

Übersetzt nach der Tonspur und unter Zuhilfenahme dieses Transkripts:

An wenigen stellen war ich mir unsicher hinsichtlich der Bedeutung des
Originaltextes, diese sind mit [?] gekennzeichnet und in {geschweifte
Klammern} gefasst.

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Fran Kelly: Es existiert keine Strafanzeige, dennoch führt Julian Assange in Großbritannien einen nunmehr einjährigen Kampf gegen die Auslieferung an Schweden zur Befragung hinsichtlich der Vorwürfe von sexueller Nötigung, hervorgebracht im Jahr 2010 von zwei Frauen. Der WikiLeaks-Gründer wartet nun auf das Urteil des britischen Supreme Court im Berufungsverfahren gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die Gültigkeit des schwedischen Haftbefehls aufrecht zu erhalten. Ganz unabhängig von Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, in der sein Fall in Schweden behandelt werden könnte, befürchtet Julian Assange auch eine Auslieferung von Schweden an die Vereinigten Staaten. Einige dieser Bedenken bestärkend, zeigte Ende letzten Monats eine vertrauliche interne Email aus US-amerikanischen Geheimdienstkreisen, dass amerikanische Autoritäten eine geheime Anklage wegen Verschwörung für Julian Assange vorbereitet haben. Der WikiLeaks-Gründer ist uns nun aus Großbritannien zugeschaltet: Julian Assange, guten Morgen.

Julian Assange: Guten Morgen, Fran.

Fran Kelly: Julian Assange, wie bald rechnest du mit dem Eintreffen des Urteils des Supreme Court?

Julian Assange: Es könnte jeden Moment eintreffen. Der Supreme Court sagte uns, es würde nicht vor dem 4. März eintreffen. Der ist nun verstrichen, also erwarten wir das Urteil jederzeit diesen Monat.

Fran Kelly: Und wenn du verlierst, was würde passieren? Wirst du sofort verhaftet und unter welchen Bedingungen? Was weißt du?

Julian Assange: Wenn wir verlieren, dann haben wir formal sieben Tage Zeit, um Berufung bei der EU einzulegen. Wie dem auch sei, die EU spricht bei EU-internen Auslieferungen nie einstweilige Verfügungen aus – es ist die Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass man es am anderen Ende klären könne, da man schon in der EU sei. Wir haben im Grunde etwa zehn Tage nach der Entscheidung des Supreme Court, dann werde ich festgenommen und zwangsweise nach Schweden überführt. Nun, das ist eine Situation die, könnte man denken, nicht allzu beunruhigend ist, da keine Strafanzeige besteht und diese Ermittlungen schon mehrfach abgebrochen wurden. Aber … der Londoner Independent hat aufgedeckt, dass die USA und Schweden seit dem 8. Dezember informelle Gespräche über eine Auslieferung führen, und kürzlich haben wir diese Information erhalten über eine Anklage wegen Spionage im Rahmen des Verfahrens der Grand Jury in Washington. Und diese, vermutlich, würde dann in Schweden aktiviert werden. Damit soll
nicht gesagt sein, dass die Angelegenheiten hier im Vereinigten Königreich sicher ist. Der UK/US-Auslieferungsvertrag ist den Vereinigten Staaten gegenüber recht gefällig; er erfordert keine Vorlage von Beweisen. Also haben wir an jedem Tag, der hier in dem Vereinigten Königreich verstreicht, auch das Risiko, dass mir der US-Haftbefehl im Vereinigten Königreich vorgelegt wird.

Fran Kelly: Hast du irgendwelche Hinweise von Stellen im Vereinigten Königreich, dass es darüber Verhandlungen oder Gespräche mit den USA gibt? Oder laufen solche?

Julian Assange: Keine direkt in Bezug auf das Vereinigte Königreich. Wir haben jedoch versucht, vermittels des Informationsfreiheitsgesetzes hier im Vereinigten Königreich Information zu erhalten, und dies wurde blockiert mit der Begründung, es könne diplomatische Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einer anderen Nation beeinträchtigen. Normalerweise sollte diese Information freigegeben werden. Es gibt da Informationen. Die werden nicht herausgegeben aufgrund von etwas, dass mit Großbritanniens internationaler Diplomatie zu tun hat.

Fran Kelly: Ist dies dann der Grund, dass du jetzt redest? Befürchtest du, es könne eine der letzten Gelegenheiten sein, bevor der Supreme Court urteilt und du, wie du es sagst, festgenommen und zwangsweise nach Schweden Überführt wirst?

Julian Assange: Nun, das ist einer der Gründe. Aber erinnern wir, dass die australische Regierung hier sichtlich versagt hat. Sie hat nicht nur versagt für mich zu handeln, sie hat auch versagt für WikiLeaks, die Organisation, zu handeln. WikiLeaks ist eine australische Organisation, registriert in Australien. Es ist eine Organisation, in die viele Australier involviert sind. Es ist eine Organisation, auf die Australien – die australische Regierung – stolz sein sollte, als eine Exportindustrie. Die australische Regierung ist nicht nur sozusagen gleichgültig gegenüber meinem Schicksal, ihr ist auch das Schicksal
anderer australischer Journalisten gleichgültig, wie Austin Mackell, der zur Zeit in Ägypten in der Falle sitzt, mit sehr wenig Unterstützung durch die australische Regierung. Und warum das? Nun, es sieht ganz so aus als sei der Grund der, dass Politiker, sobald sie nach Canberra gehen, sich im wesentlichen von der australischen Gesellschaft entfernen und beginnen, in die diplomatische Gesellschaft einzusteigen; beginnen, Verbindungen zu Personen in anderen Ländern weltweit zu knüpfen. Und, selbstverständlich, ist die größte diplomatische Macht mit der Australien umgeht die der USA. So entwickeln australische Politiker dann eine neue Art Netzwerk von Gönnerschaft und Protektion, dass sich bis nach Übersee, bis nach Washington, erstreckt. Viele dieser Politiker waren versiert im Aufstieg durch die Ränge der Macht in Australien, indem sie der jeweils nächstmächtigeren Person in den Arsch kriechen. Wenn sie dann an der Spitze australischer Macht angekommen sind, dann geht es weiter in Richtung USA mit der im Grunde gleiche Methode. Und deshalb haben sich australische Politiker in der Vergangenheit nicht für Australier eingesetzt, deshalb setzen sie sich nicht für WikiLeaks ein, und deshalb setzen sie sich auch nicht für Austin Mackell ein.

Fran Kelly: Sie hören AM Breakfast. Unser Gast heute Morgen ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Er ist uns aus Großbritannien zugeschaltet, wo er, wie ich sage, eine lange Zeit nun unter Hausarrest steht, und zur Zeit auf eine Entscheidung des britischen Supreme Court zu einem Auslieferungsbefehl nach Schweden wartet. Nun, wie du sagst, australische Politiker haben sich sicherlich nicht für dich eingesetzt. Manche von denen haben jedoch ihre Bedenken, ich meine, sie sind nicht einverstanden mit dem, was du und WikiLeaks getan habt, mit der Publikation der Botschaftsdepeschen.

Julian Assange: Nun, manche haben sich tatsächlich für uns eingesetzt. Und es ist sehr interesant zu sehen wer dies tut und wer nicht. Zum Beispiel Malcolm Fraser hat sich eingesetzt, John Howard hat sich eingesetzt. Es sind also diejenigen Politiker, die in Canberra sind, die damit beschäftigt sind zu versuchen, ihre Beziehungen am Laufen zu halten; zu versuchen, die Stufen der Macht hinaufzusteigen. Diejenigen, die das schon hinter sich haben, wie Malcolm Fraser und John Howard, haben eine andere Herangehensweise – ähnlich anderen Leuten in Australien: Wir erfuhren starke Unterstützung von australischen Medien und australischen Anwälten. Die australische Gesellschaft ist sehr unterstützend, nur die Politiker nicht – also die meisten der Politiker in Canberra. Es gibt da einige beachtenswerte Ausnahmen, manche Grünen-Politiker haben sich wirklich kontinuierlich eingesetzt.

Fran Kelly: Hinter den Kulissen, als Bürger Australiens, hast du oder hat jemand aus deinem Team Kontakt mit australischen Botschaftern? Erhältst du irgend eine Art von Unterstütsung durch Australien und hast du um solche gebeten?

Julian Assange: Nun, sieh, offengestanden sind die völlig Nutzlos. Die behaupten, sie würden intensiven Kontakt mit uns pflegen. Jede SMS oder Email in der es darum geht, uns möglicherweise zu treffen – möglicherweise, irgendwann in der Zukunft – [?]{they list down in response to center questions about this subject as contact with us}. Es gab da im Wesentlichen … Nun, ich meine, ich messe keiner der Unterstützungen, die das Außenministerium behauptet geleistet zu haben, eine Bedeutung bei; mit einer kleinen Ausnahme. Es ist sicher nicht das, was sie behaupten. Ich stelle fest, dass sie im Fall von Austin Mackell behaupten, auf hoher Ebene Unterstützung durch das Konsulat zu leisten. Aber ich weiß was das bedeutet: Es geht nur um einige Formulare die von einer Stelle zur anderen gewandert sind. Es geht nur darum, Häkchen in Kästchen zu setzen. Es geht nicht darum, wirklich etwas zu tun, denn etwas zu tun stünde im Konflikt mit dem, sozusagen, [?]{Coctailparty-Netzwerk} den diese Jungs bei ihren [?]{Besuchen in den USA} so gerne pflegen. Es sollte klar sein, dass die USA … gewisse Abteilungen in den USA – und wir haben tatsächlich über 40% der US-Bevölkerung hinter uns – aber gewisse Abteilungen der Vereinigten Staaten führen aktiv Kampagnen in Canberra. Eine Woche vor dem Besuch von Obama hat der US-Botschafter Jeff Bleich öffentlich, den australischen Medien gegenüber, in Bezug auf meine Auslieferung gesagt, dass Australien im Falle meiner Rückkehr seine Auslieferungsverpflichtungen überdenken müsse. Und wir bekommen Rückmeldungen von Parlamentsmitgliedern aus Canberra, dass Leute von der US-Botschaft versucht hatten, in Bezug auf uns auf sie Einfluss nehmen. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass wir wiederholt solcherart Berichte über die Lobbyarbeit der USA gegen uns in Canberra erhalten. Genausowenig ist es akzeptabel dass wir … wir haben einen hochkarätigen Journalisten, der für renomierte australische Medien arbeitet, der nach Canberra gegangen ist um den Premierminister zu besuchen und das Außenministerium zu besuchen. Danach ist er persönlich an mich herangetreten und sagte mir: “Was immer du tust, du darfst dich nicht in Gewahrsam nemen lassen. Niemals.”

Fran Kelly: Was erwartest du von der australischen Regierung? Erwartest du, dass sie dir im Falle einer Rückkehr nach Australien Auslieferungsschutz garantieren? Ist es das, was du willst?

Julian Assange: Die australische Regierung sollte Schweden sagen, dass, falls ich nach Schweden gehe – sie sollten von Schweden verlangen – dass, falls ich nach Schweden gehe, ich nach Abschluss des juristischen Verfahrens dort sofort nach Australien zurückkehre. Die große Frage ist, ob es eine Weiterauslieferung von Schweden geben wird. Bisher hat sich die australische Regierung geweigert, dies zu tun. In Schweden herrscht ein außerordentliches Medienklima, auf dass man über die vergangene Woche mal einen Blick werfen sollte. Allein in diesem Jahr wurden wir – und ich persönlich – von dem schwedischen Premierminister und dem schwedischen Außenminister Carl Bildt angegriffen. Es gab zahllose Titelgeschichten, die diese Organisation angreifen – behauptend, diese Organisation plane – nein, hätte bereits – all die Redakteure in Schweden bespitzelt; sie plane, schwedische Botschaften [?]{abzugrenzen/zu umstellen}; sie plane, eine Schmutzkampagne gegen ganz Schweden zu führen. Das ist die Situation in Schweden im Moment. Das sind Titelgeschichten in Schweden. Diese Redakteure weigern sich, ihre Quellen vorzulegen, verweigern sich gegenüber der Debatte im schwedischen öffentlichen Fernsehen, obwohl das schwedische öffentliche Fernsehen dies angeboten hat. Dort läuft also sozusagen eine vorbereitende Kampagne, in Schweden, jetzt gerade, für meine Weiterauslieferung. Schweden ist zur Zeit alles andere als das Land, in dem man sich eines fairen Verfahrens sicher sein kann; aber wichtiger noch, die politische Atmosphäre entwickelt sich dahingehend, dass meine Weiterauslieferung an die USA politisch möglich ist. Und das ist die Tatsache, die die australische Regierung beachten sollte.

Fran Kelly: Im Gunde siehst du also alle Wege gen USA führen. Befürchtest du, zu lebenslanger Haft in einem US-Gefängnis verurteilt zu werden? ist es das, was du befürchtest?

Julian Assange: Nun, wir haben diese Woche gesehen, dass der UN Folterbericherstatter die Behandlung von Bradley Manning verurteilt hat – vorgeblich eine unserer Quellen, die für volle neun Monate in Einzelhaft gehalten wurde. Die US-Regierung hat sich geweigert, unter dem UN-Antifolterabkommen mit den Vereinten Nationen zu kooperieren, um zu ermitteln was in diesem Fall geschehen ist. Bradley Mannings Anwälte sagen, Bradley Manning hätte diese Behandlung erfahren, um ihm ein Geständnis in Bezug auf mich abzuringen. Das ist öffentlich bekannt, das ist das, was sein Anwalt sagt, das ist das Ergebnis der Anhörungen vor dem Prozess in den Vereinigten Staaten. Dies ist also eine beschämte Supermacht und diese ihrer Elemente werden alles in ihrer Macht stehende tun, um den Eindruck zu erwecken, sie hätten noch alles unter Kontrolle; um den Eindruck zu erwecken, sie hätten noch autorität. Das Pentagon hielt eine 40-minütige Pressekonferenz ab und verlangte von mir persönlich – im internationalen Fernsehen, für 40 Minuten – dass wir alle unsere bisherige Arbeit vernichten müssen, wir alle unsere ausstehenden Publikationen vernichten müssen, und wir uns nie wieder mit Quellen oder Whistleblowern des US-Militärs befassen dürfen. Wir schlugen diese Forderungen aus. Wir hielten unsere Versprechen. Wir publizierten alles, was wir zu publizieren beabsichtigt hatten. Und im Ergebnis gab es weltweit Reformen und Debatten – genau das, wofür unsere Organisation gegründet wurde. Dies hat jedoch gewisse Teile der US-Regierung gedemütigt, und die sind auf Rache um jeden Preis aus.

Fran Kelly: So, Julian Assange, es klingt als würdest du annehmen – oder vorausahnen – du könntest diese Auslieferungsanordnung verlieren, du könntest nach Schweden und in die USA gelangen. Wenn du plötzlich abgeholt wirst, oder plötzlich, wie du es sagst, festgenommen und zwangsweise nach Schweden gebracht wirst, und wir von dir nichts mehr hören, für eine lange Zeit, was ist deine Botschaft an Unterstützer?

Julian Assange: Meine Botschaft ist, Wisst ihr, man kann eine Person einsperren, aber die Idee besteht fort. Wir hatten starke Unterstützung von der australischen Öffentlichkeit und den australischen Medien, wofür sowohl ich persönlich als auch die Organisation sehr dankbar sind. Und ich bin mir sicher, dass diese Unterstützung auf signifikante Art deutlich zunehmen wird. Bob Carr muss noch Farbe bekennen. Er ist ein starker Charakter und ein starkes Individuum. Er ist Historiker und Journalist. Vielleicht wird er zu unserer Unterstützung hervortreten. Andererseits, vielleicht auch nicht. Dies ist etwas, das meiner Ansicht nach alle Australier wütend machen sollte. Ich würde sagen, wartet nicht bis ich oder jemand anders ausgelierfert ist, wisst ihr, ein Stück weit ist es dann zu spät. Wenn leute etwas bewegen wollen, dann müssen sie das jetzt tun, um mich zu schützen, um unsere Organisation zu schützen, um unsere Arbeit zu schützen. Wir haben auch so um die vierzig Unterstützer die in verschiedene Gerichtsverfahren verwickelt sind, wir haben eine außergerichtliche Blockade durch Banken und so weiter. Der Krieg gegen WikiLeaks wird an allen Fronten geführt, nicht nur gegen mich, aber ich bin das sichtbarste … Opfer sozusagen.

Fran Kelly: Julian Assange, vielen Dank dass du bei Breakfast dabei warst.

Julian Assange: Danke, Fran.

Fran Kelly: WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Jeden Tag nun könnte er das Urteil des britischen Supreme Court erhalten, ob er an Schweden ausgeliefert wird wegen der Vorwürfe sexueller Nötigung.

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