Behörden feuern in Richtung Assange

Eine Übersetzung von “Authorities still gunning for Assange, cables show”, von Philip Dorling, erschienen in The Age und in  The Sydney Morning Herald am 28. Mai 2012.

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Botschaftsdepeschen zeigen:
Behörden feuern noch immer in Richtung Assange
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WikiLeaks-Journalist Julian Assange ist nach wie vor Ziel
umfangreicher strafrechtlicher Ermittlungen durch die
US-Regierung und Gegenstand anhaltender Kooperation
zwischen US-amerikanischen und australischen
Geheimdiensten. Dies zeigen australische
Botschaftsdepeschen, die der Zeitung “The Age” vorliegen.

Australische Diplomaten haben die Ermittlungen in Sachen
WikiLeaks der vergangenen 18 Monate genau verfolgt, die
Botschaft in Washington berichtet von “einer großen
Bandbreite möglicher Anklagepunkte, darunter Spionage und
Verschwörung”

Australische Diplomaten ignorieren Assanges Behauptung,
die Ermittlungen seien Vergeltungsmaßnahmen für die
Publikation von US-Amerikanischen Militär- und
Botschaftsdokumenten durch WikiLeaks. Stattdessen hoben
sie Behauptungen der US-Strafverfolger hervor, der
angebliche Whisteleblower Bradley Manning hätte direkten
Kontakt mit Assange gehabt, hätte die geheimen
Datenbanken der US-Armee gezielt “durchforstet” gemäß der
WikiLeaks-Liste “meistgesuchter” Dokumente.

Assange wird am Mittwoch das Urteil des britischen
Supreme Court erfahren, im Berufungsverfahren gegen seine
Auslieferung an Schweden zwecks Befragung zu Vorwürfen
sexueller Übergriffe.

Assange, gegen den in Schweden keine Anklage vorliegt,
befürchtet, die Auslieferung nach Stockholm diene
lediglich dazu, eine letztendliche Auslieferung an die
USA zu erleichtern. Im Fall einer erfolgreichen Berufung,
so Assange, wird die USA unmittelbar einen
Auslieferungsantrag an Großbritannien stellen.

Die jüngste Charge von Botschaftsdepeschen, der
australischen Zeitung “The Age” zugänglich gemacht unter
den Informationsfreiheitsgesetz, zeigt — obwohl in
weiten Teilen geschwärzt — dass es im vergangenen Jahr
Korrespondenz auf höchster Ebene zwischen den USA und
Australien in Sachen WikiLeaks gab.

Die politische Brisanz dieser Zusammenarbeit zeigt sich
darin, dass einige der Dokumente als “geheim” und
“exklusiv” eingestuft wurden, also nur für eine eng
begrenzte Verbreitung innerhalb der australischen
Regierung vorgesehen waren.

Die australische Botschaft in Washington versorgte
Canberra regelmäßig mit Informationen. Darunter Berichte
über mögliche Vorladungen von WikiLeaks-Unterstützern vor
die ermittelnde Grand Jury in Virginia sowie Bemühungen
des US-Justizministeriums, Zugang zu Twitter- und anderen
Accounts zu bekommen, “dass Netz jenseits von Assange
auszuwerfen, um zu erfahren, ob Vermittler an der
Kommunikation zwischen Assange und Manning beteiligt
waren”

Ein Vertreter der australischen Botschaft war im Dezember
bei den Anhörungen zum Fall Manning anwesend. Die
Botschaft erhielt auch “vertrauliche Mitteilungen oder
juristische Einschätzungen” von privaten Kanzleien “zu
Aspekten, die WikiLeaks und/oder die Standpunkte von
Julian Assange und Bradley Manning betreffen”. Ein
Bericht der Botschaft von diesem Monat stellte fest, dass
“angesichts der geheimen Natur der Ermittlungen der Grand
Jury” Details der Ermittlungen “nicht legal bestätigt
werden können”. Weitere Berichte wurden teilweise
Geschwärzt, mit der Begründung, die Publikation würde
Australiens diplomatische Beziehungen beschädigen.

Vergangenen Monat, so Generalstaatsanwältin Nicola Roxon,
habe die australische Regierung der US-Regierung
gegenüber die Ansicht vertreten, jegliche Bemühungen
um eine Auslieferung Assanges müssen gemäß “all den
ordentlichen Verfahrensregeln” durchgeführt werden.

“Wir haben den Amerikanern gegenüber unsere Ansichten
sehr deutlich gemacht” sagte Frau Roxon in einer Talkshow
des Fernsehsenders ABC.

Die publizierten Botschaftsdepeschen aus Washington, nach
Canberra übersandt zwischen dem 1. November 2010 und dem
31. Januar 2012, enthalten keinerlei Hinweise darauf,
dass australische Diplomaten den USA gegenüber ein
“ordentliches” Auslieferungsverfahren angemahnt hätten.
Vielmehr enthielten sie eine Bitte vom Dezember 2010,
Australien im Falle weiterer Schritte vorzuwarnen, um
PR- und Medienaspekte besser arrangieren zu können.

Gegenüber “The Age” ließ Frau Roxons Büro vergangene
Woche verlautbaren, sie habe in Sachen Assange Gespräche
mit US-Botschafter Jeffrey Bleich, US Staatssekretär für
innere Sicherheit Janet Napolitano und mit dem
stellvertretenden US-Generalstaatsanwalt James Cole
geführt.

Frau Roxons Sprecher lehnte es ab, mitzuteilen, wann
diese Kontakte stattfanden. Den Äußerungen der
Generalstaatsanwaltes in der Talkshow zufolge scheinen
die Gespräche mit Frau Napolitano and Herrn Cole diesen
Monat stattgefunden zu haben.

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