Asylant Assange

In den kommenden Stunden, Tagen oder Wochen wird die ecuadorianische Regierung über Assanges Antrag auf politisches Asyl entscheiden.

Nachdem in seinem Rechtsstreit gegen die Auslieferung an Schweden die höchste Instanz in Großbritannien vor wenigen Tagen eine Wiederaufnahme des Falls abgelehnt hat bleibt zwar noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dieser hätte aber nicht zwingend aufschiebende Wirkung.

Assange stand nun also vor der Entscheidung, sich entweder nach Schweden fliegen zu lassen, oder, wie nun geschehen, in einer der Londoner Botschaften politisches Asyl zu beantragen. Man mag sich nun fragen, warum er sich nicht den Anschuldigungen in Schweden stellt, wo er doch stets seine Unschuld und seine Bereitschaft zur Mitwirkung an der Klärung des Sachverhaltes beteuert.

Die Existenz von Vergewaltigungsvorwürfen allein wäre ein denkbar schlechter Grund für einen Asylantrag, so sind hier auch zwei Dinge zu trennen: Die Tatsache, dass Anschuldigungen existieren von der Art und Weise, wie mit diesen umgegangen wird.

Am 21. August 2010, einen Tag nach Aufnahme des Ermittlungsverfahrens durch Staatsanwältin I, wurden die Vergewaltigungsvorwürfe durch Staatsanwältin II wieder fallengelassen. Die weit weniger schwerwiegenden Vorwürfe von sexueller Belästigung blieben bestehen. Dieser eine Tag genügte jedoch, die Worte “Assange” und “rape” in aller Welt in die die Schlagzeilen zu bringen: Staatsanwältin I hatte, rechtsstaatliche Grundwerte wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit Füßen tretend, dem Boulevardblatt “Expressen” gegenüber gepetzt. Am 30. August fand dann die erste und bisher einzige Befragung Assanges statt, zu den verbliebenen Vorwürfen von sexueller Belästigung.

Auf Drängen des Politikers und Anwalts Claes Borgström hin reaktivierte Staatsanwältin III, Marianne Ny, am 1. September die Vergewaltigungsvorwürfe. Damit war eine erneute Befragung nötig (ohne eine Befragung des Beschuldigten kann nach schwesischem Recht keine Anklage erhoben werden). So blieb Assange dann auch in Schweden, da er das Land nicht verlassen wollte, ohne zuvor den Sachverhalt geklärt zu haben. Über seinen schwedischen Anwalt bekundete er seine Bereitschaft zu einer erneuten Befragung, schlug erfolglos (“der Polizist ist krank”) den 15. September als Termin vor.

Am 22. September wurde von Frau Ny der 28. September als Termin für eine Befragung vorgeschlagen, Assanges schwedischem Anwalt Björn Hurtig ist es daraufhin jedoch nicht gelungen, ihn zu erreichen, so dass Assange am 27. September das Land verließ. Die Erlaubnis hierzu hatte er am 15. September erhalten. Zunächst flog er nach Deutschland, reiste dann weiter nach Großbritannien. Nach wie vor bot er sich den schwedischen Behörden zur Befragung an — diese kann auch in Großbritannien durchgeführt werden, via (Video-)Telefon, Botschaftspersonal oder Besuch aus Schweden, wie es gemäß Abkommen zur gegenseitigen Amtshilfe gängige Praxis ist.

Am 20. November erließ Staatsanwältin Ny einen Europäischen Haftbefehl und eine Interpol Red-Notice für Assange. Letzteres ist die höchstrangige Kategorie von internationalem Haftbefehl, wie sie etwa für Gaddafi erst Ende September 2011, gut einen Monat vor seinem Tod, ausgestellt wurde.

Assange ist bis heute nicht angeklagt, lediglich zur Befragung wird um seine Auslieferung ersucht. Für gewöhnlich werden Auslieferungsanträge nicht für so einen Zweck verwendet, möglich ist dies jedoch, dank eines im Post-9/11-Delirium vorauseilend abgenickten europäischen Auslieferungsabkommens, das keine Prüfung in der Sache vorsieht.

Diese und viele weitere Ungereimtheiten sind es, die das berechtigte Misstrauen gegenüber den dahinterstehenden Absichten nähren.

Der Hauptgrund für Assanges Beharrlichkeit im Rechtsstreit gegen die Auslieferung ist weniger die drohende Einzelhaft in Schweden, weniger die Tatsache, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würde, dass nach politischen Gesichtspunkten eingesetzte Laienrichter das Urteil fällen oder dass nach schwedischem Recht eine Vergewaltigung auch im Rahmen von einvernehmlichem Geschlechtsverkehr möglich ist — nein, der Hauptgrund ist die reale Gefahr einer Weiterauslieferung von Schweden an die USA.

Schweden hat mit den USA ein bilaterales Auslieferungsabkommen, dass die Möglichkeit zu “temporary surrender” vorsieht, einer “Vorübergehenden Herausgabe” von Personen an die USA, ohne Prüfung des zugrundeliegenden Tatvorwurfes und unter Zurückstellung eventueller in Schweden anhängiger Verfahren. Eine für die USA derart komfortable Regelung gibt es in deren Auslieferungsabkommen mit Großbritannien nicht.

Laut der Zeitung “The Independent” gab es schon informelle Gesprache zwischen Schweden und den USA hinsichtlich der Auslieferung Assanges. Seit dem Jahr 2000 ist Schweden jedem Auslieferungsersuchen der USA nachgekommen, ging sogar so weit, im Fall der beiden Asylsuchenden Ahmed Agiza und Muhammad al-Zery, CIA-Beamte bei der Durchführung von “außerordentlichen Auslieferungen” unterstützen. Unter den Augen schwedischer Beamte wurden diese von CIA-Mitarbeitern nackt ausgezogen und in Windeln und Overalls gesteckt, um sie dann in dem berüchtigten Flugzeug N379P zur Folter nach Ägypten auszufliegen.

Ist es also mit der beinahe schon sprichwörtlichen Neutralität Schwedens nicht so weit her? Von WikiLeaks publizierte US-Botschaftsdepeschen belegen umfangreiche Kooperationen, die vor Bevölkerung und Parlament geheimgehalten wurden. Dies könnte auch eine Erklärung für die zahlreichen Vorverurteilungen Assanges durch schwedische Politiker sein, diese fühlen sich durch die für sie peinlichen Enthüllungen auf den Schlips getreten, möchten ungerne das Kapital des guten Rufes ihres Landes verlieren und beteiligen sich daher bereitwillig an der Rufmordkampagne gegen Julian Assange.

Dass in den USA Ermittlungen gegen WikiLeaks und Assange laufen, ist hinlänglich bekannt. Die Ermittlungen seien “beispiellos hinsichtlich Umfang und Art“. Seit 2010 ermittelt in Virginia eine Grand Jury, und laut einer internen E-Mail der Firma Stratfor existiert bereits eine unter Verschluss gehaltene Anklageschrift gegen Assange.

Verschiedene A- und B-Politiker und -Promis in den USA haben Assange verbal in gefährlicher Weise angegriffen, bis hin zum Aufruf, er solle “wie Bin Laden gejagt werden” oder schlicht “ermordet werden”.

Wegen der Gefahr einer Auslieferung an die USA haben Assanges Anwälte Schweden um Zusicherung gebeten, man werde Assange nach Abschluss des Falls nach Australien ausreisen lassen. Ohne Erfolg.

Wie steht es nun um Australien, Assanges Heimatland? Der — inzwischen ehemalige — Außenminister Kevin Rudd und Premierministerin Julia Gillard beteuerten stets, sie würden Assange umfangreiche konsularische Unterstützung gewähren, doch bei genauerem Hinsehen ergibt sich ein etwas anderes Bild.

Auf die oben genannten feindseligen Äußerungen einflussreicher US-Persönlichkeiten hin wurde mit Schweigen reagiert — derart prominent vorgebrachte Mordaufrufe gegen einen australischen Staatsbürger, der nichteinmal eines Verbrechens angeklagt ist, sollten zumindest eine offizielle Rüge und die Forderung nach einer Rücknahme nach sich ziehen, doch nichts dergleichen. Vielmehr bezeichnete Gillard die Tätigkeit von Wikileaks als “Illegal”, obwohl ihr als studierter Juristin die Unschuldsvermutung und die Gesetze der Pressefreiheit bekannt sein sollten.

Kevin Rudd hat Assange wiederholt verbal unterstützt, Julians Mutter Christine Assange beklagt jedoch fehlende Taten. Erfreuliche Ausnahme unter australiens Politikern Senator Scott Ludlam von den australischen Grünen, der sich durch konsequentes Eintreten für WikiLeaks und Assange von dem schweigenden Rest deutlich abhebt.

Generalstaatsanwältin Nicola Roxon behauptete im Fernsehen, Assange sei aus Schweden geflohen, und 2010 gab es laut dem damaligen Generalstaatsanwalt McClelland synchron zu den US-Ermittlungen auch Ermittlungen der australischen Bundespolizei gegen Assange wegen möglicher Gesetzesverstöße. Es hätte auch Überlegungen gegeben Assanges Ausweis zu annullieren, so McClelland.

Unter dem Informationsfreiheitsgesetz ist es teilweise gelungen, Zugang zu Interna der US-Australischen Korrespondenz zu erhalten. So beispielsweise die an die USA gerichtete Bitte, man möge Australien im Falle weiterer Schritte vorwarnen, um PR- und Medienaspekte besser arrangieren zu können.

All dies in Erwägung ziehend, ist eine Weiterauslieferung Assanges von Schweden an die USA ein sehr wahrscheinliches Szenario. Einmal in den USA angekommen wäre ihm kaum noch zu helfen, und er wäre — wenn überhaupt — erst nach Jahrzehnten wieder ein freier Mensch.

Daher ist das Stellen eines Antrags auf politisches Asyl schlicht eine angemessene Reaktion und ein Mittel, dass gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jedem zusteht. Politische Verfolgung ist sicher kein chinesisches Privileg, so wie es die Gewichtung der Berichterstattung in Deutschland bisweilen suggeriert.

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