Brief to Canberra, jetzt auch auf Deutsch

Das hier nun endlich in Übersetzung vorliegende Dokument ist uralt, gemessen an der Kurzlebigkeit des Internets. Gemessen an dem langsamen Mahlen der Justizmühlen – insbesondere in einem kontroversen Fall wie diesem – ist es aber nach wie vor hochaktuell und lesenswert.

Meine wenigen Anmerkungen sind {in geschweifte Klammern} gefasst. Disclaimer: Ich bin weder Jurist noch professioneller Übersetzer, konstruktive Kritik ist willkommen.

Nun also die Übersetzung, das englische Original ist auf http://wlcentral.org/node/1418 zu finden.

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2011-03-04 Jennifer Robinson: Briefing in Sachen Assange für das Treffen von Parlamentsmitgliedern in Canberra.

Das vorliegende Briefing wurde zu dem von WL Central hier beschriebenen Treffen vorgelegt: Am 2. März 2011 um 09:15 fand ein Treffen in dem Parlamentsgebäude in Canberra statt, organisiert von Andrew Laming (Parlamentsabgeordneter der Liberalen Partei für die Region Bowman, Queensland). Zweck des Treffens war es, Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, einen Einblick in die Angelegenheiten von Julian Assanges bevorstehender Auslieferung an Schweden, dem ihn dort erwartenden Verfahren, und dem Risiko einer möglichen Auslieferung an die USA zu erhalten.

Neben einigen Parlamentsangestellten waren die Abgeordneten Andrew Laming, Malcolm Turnbull, Doug Cameron und Sarah Hanson-Young anwesend.

Drei Sprecher stellten sich für mündliche Präsentationen und für Fragen zur Verfügung: Der tasmanische Anwalt Greg Barns, der ehemalige australische Diplomat Tony Kevin und Peter Kemp, Jurist aus New South Wales. Die letzteren zwei stellten den Parlamentariern schriftliches Material zur Verfügung, das hier mit deren Einverständnis wiedergegeben wird.

Die nun folgende Zusammenfassung wurde den Teilnehmern des Treffens durch Jennifer Robinson von der Kanzlei Finers Stephens Innocent übergeben. Frau Robinson gehört zu der Gruppe von Anwälten, die Julian Assange in dem durch Schweden angestrengten Auslieferungsverfahren vertritt.

Jennifer Robinsons Biographie {toter Link, Wikipedia taugt evntl. als Ersatz}.

1. Ich schreibe Ihnen, um für das Treffen von Abgeordneten des Bundesparlamentes am Mittwoch, den 2. März 2011, ein Briefing bezüglich des Falls Assange zur Verfügung zu stellen. Dieses Briefing stellt die zeitliche Abfolge der Ereignisse dar und nennt unsere Besorgnis hinsichtlich der Einhaltung der Menschrenrechte in Bezug auf Julians Fall in Schweden.

2. Julian droht die Auslieferung an Schweden gemäß eines Europäischen Haftbefehls (EuHB). Gegenwärtig steht er, mit elektronischer Fußfessel versehen, de facto unter Hausarrest, nachdem er neun Tage in einem Londoner Gefängnis in Einzelhaft verbrachte. Wegen eines Vergehens, dessen er nichteinmal angeklagt ist und aufgrund von Anschuldigungen, die er nachdrücklich abstreitet.

3. Es erfüllt uns mit Sorge dass ein australischer Staatsbürger wie Julian auf eine Weise behandelt wird, die australischem und internationalem Recht widerspricht. Wie ich im Folgenden darlege, wird er – wenn an Schweden ausgeliefert – für mehrere Monate in Isolationshaft gehalten, in Einzelhaft, ohne die Möglichkeit von Freigang auf Kaution, um dann unter Ausschluss der der Öffentlichkeit einem Verfahren unterworfen zu werden aufgrund von Anschuldigungen, die in Australien oder in dem Vereinigten Königreich kein Vergehen darstellen. Im Falle einer Verurteilung ist es absehbar, dass die Australische Bevölkerung empört ein wird und dass die Schwedisch-Australischen Beziehungen gehörigen Schaden nehmen werden.

4. Dieses Briefing wird in der Hoffnung zur Verfügung gestellt, dass es als Ressource für interessierte Parlamentsangehörige dient. Als Ressource, die hilft Fragen aufzuwerfen und Maßnahmen zur Unterstützung Julians zu ergreifen.

Ablauf der Ereignisse und Überblick über Bedenken

5. Im August vergangenen Jahres {2010} reiste Julian nach Schweden. Für einen Vortrag über seine Arbeit zu Afghanistan, und um für den Schutz der Organisation WikiLeaks die weitreichenden schwedischen Gesetze der Presse- und Meinungsfreiheit zu nutzen, letzteres in Vorbereitung auf die Iraq War Logs, die Publikation von Militärberichten aus dem Irak-Krieg, und “Cablegate” die Publikation von US-Botschaftsdepeschen. Die Anschuldigungen gegen Julian wurden am 20. August gegenüber der Polizei zu Protokoll gegeben.

6. Noch am selben Tag teilte die zunächst mit dem Fall betraute Staatsanwältin Maria Häljebo widerrechtlich der Presse mit, Julian werde wegen Vergewaltigung polizeilich gesucht (publiziert in dem Boulevardblatt Expressen) – noch bevor er selber darüber informiert wurde. Julian erfuhr erst durch die Zeitungen von den Anschuldigungen. Mit der Weitergabe dieser Informationen an die Presse verletzte die Staatsanwältin schwedische Gesetze zu Privatsphäre und Geheimhaltung. Gesetze, die zur Wahrung von Diskretion bei vorläufigen strafrechtlichen Ermittlungen dienen, zum Schutz derer, gegen die ermittelt wird, vor nachteiliger Vorverurteilung durch die Medien. Wegen dieser illegalen Handlung wurde eine Beschwerde beim zuständigen Ombudsmann eingereicht, die aber ohne Folgen blieb. Infolge dieser illegalen Handlung erfuhr Julian durch die Presse, dass er “wegen zweifacher Vergewaltigung gesucht” ist. Binnen Stunden gab es im Internet Millionen Suchergebnisse zu den Schlagworten “Assange” und “rape”, ein unabsehbarer und irreperabler Schäden an seinem Ruf war entstanden. Die Rechtswidrigkeit der Handlung der Staatsanwältin wurde im Rahmen des Auslieferungsverfahrens hier in London von Expertenseite bestätigt, ebenso wie die Tatsache, dass schwedisches Recht keinerlei Rechtsmittel für einen solchen Fall vorsieht.

7. Am folgenden Tag verwarf die Generalstaatsanwältin von Stockholm, Eva Finne, nach Durchsicht der Polizeiakten und der Aussagen der beiden Frauen die Vergewaltigungsvorwürfe. Die Ermittlungen liefen weiter, bezogen sich nun auf die weit weniger schweren Vorwürfe von Belästigung. Im Rahmen dieser laufenden Ermittlungen erschien Julian am 30. August 2010 freiwillig zu einer Befragung. Julian holte eine Verpflichtungserklärung der Polizei ein, dass seine Aussage nicht der Presse zur Verfügung gestellt werde. Diese Erklärung wurde gebrochen, seine Aussage tauchte am folgenden Tag in dem Boulevardblatt Expressen auf. Auch für diesen Fall gab es keine Rechtsmittel zur Wiedergutmachung oder Schadensbegrenzung. Die fortgesetzten Offenlegungen durch die Polizei haben weiter die voreingenommene Medienberichterstattung angeheizt.

8. Gegen Frau Finnes Entscheidung, die Vergewaltigungsvorwürfe fallen zu lassen, legte Claes Borgström, der als Anwalt für die Beschwerdeführerinnen fungiert, Widerspruch ein. Herr Borgström ist sozialdemokratischer Politiker, der sich zu der Zeit im Wahlkampf zu den im kommenden Monat (September 2010) stattfindenden Wahlen befand, dessen Ruf und dessen politische Plattform eng mit Reformen des Sexualstrafrechtes verknüpft sind. Die Staatsanwältin, Frau Ny, gab dem Widerspruch am 1. September 2010 statt, woraufhin die Ermittlungen in Sachen Vergewaltigung wieder aufgenommen wurden. Julian wurde über diesen Widerspruch nicht informiert, hatte somit keine Möglichkeit, sich dazu zu äußern.

9. Nach wie vor übermittelte die Staatsanwaltschaft Informationen über die vorläufigen Ermittlungen an die Presse. Expressen beantragte am 1. September mit Erfolg Zugang zu der Polizeiakte: Redigierte Versionen von Julians Aussage und seinem E-Mailverkehr mit der Staatsanwaltschaft wurden kurz darauf der Presse übergeben.
Hiervon erfuhren wir erst rund vier Monate später, am 21. Januar 2010 {offensichtlich ein Tippfehler, 2011 muss es heißen}, als das selbe Material von der Staatsanwaltschaft an Herrn Hurtig {Assanges schwedischen Anwalt} übergeben wurde, somit auch uns erreichte. Es ist bemerkenswert, dass Herr Hurtig im September und November Zugang zu diesen Akten beantragt hatte und in beiden Fällen dieser Antrag durch Frau Ny abgelehnt wurde, trotz der Tatsache, dass ein Teil des Materials bereits der Presse vorlag.

10. Julian blieb für etwa fünf Wochen in Schweden, um sich zu den Anschuldigungen gegen ihn zu äußern. Über seinen Anwalt, Herrn Hurtig, bemühte er sich aktiv um eine Befragung und um die Erlaubnis, das Land zu verlassen. Zum Beispiel bot sich Julian am 15. September für eine Befragung an, was von der Staatsanwältin abgelehnt wurde – mit der Begründung, der zuständige Polizeibeamte sei krank.

11. Schließlich wurde am 22. September (mehr als drei Wochen nach Aufnahme der Ermittlungen durch Marianne Ny) eine Befragung für den 28. September angesetzt. Herrn Hurtig gelang es nicht, Julian zu kontaktieren um ihm diesen Termin mitzuteilen. Es ist wichtig, hier festzuhalten, dass Julian in dieser Zeit schwer erreichbar war. Er hielt sich bedeckt wegen der Bedrohung seiner Sicherheit aufgrund zunehmenden Drucks seitens der USA im Vorfeld zu den zwei umfangreichsten Publikationen geheimer US-Dokumente in der Geschichte: Das Pentagon hatte kurz zuvor ein Team von 120 Personen damit betraut, “Maßnahmen” gegen WikiLeaks zu ergreifen.
Befor Herrn Hurtig der Kontakt zu Julian gelang hatte dieser Schweden bereits verlassen, nachdem ihm am 15. September mitgeteilt wurde, Frau Ny hätte nichts gegen seine Ausreise einzuwenden. Er ist nicht, wie es die Staatsanwaltschaft darstellt, zur Umgehung einer Befragung aus dem Land geflohen; vielmehr ist er zu einem zuvor vereinbarten Geschäftlichen Treffen mit der Zeitung ‘Der Spiegel’, einem seiner Medienpartner für die Cablegate-Publikation, ausgereist – in der Annahme, es gäbe keinen Hinderungsgrund für seine Ausreise.

12. Von Berlin aus rief Julian am 29. September Herrn Hurtig an, um ihm mitzuteilen, dass sein Gepäck auf dem Flug Stockholm-Berlin verloren gegangen ist, und dass von einem Diebstahl auszugehen sei, da die Fluggesellschaft es nicht mehr auffinden konnte. Er wandte sich an Herrn Hurtig, um eine Diebstahlanzeige in die Wege zu  leiten. Bei dieser Gelegenheit erfuhr er von Frau Nys Absicht, ihn zu befragen. Julian bot an, am 9./10. für eine Befragung nach Schweden zurückzukehren. Dieser Termin wurde als ‘zu weit weg’ abgelehnt.

13. Den Oktober und November über hielt Julian sich in London auf,
arbeitete an der Publikation der Iraq War Logs und bereitete zusammen mit den Medienpartnern, darunter The Guardian, Der Spiegel, Le Monde, El Pais und die The New York Times, die Cablegate-Publikation vor. Auch reiste er für einen Vortrag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in die Schweiz. Während dieses Zeitraums boten wir eine Befragung Julians via Telefon oder Videotelefon aus London an, unter der Bedingung, dass die Staatsanwältin ihm weitere Informationen zu den Anschuldigungen und möglichen Anklagepunkten zur Verfügung stellt. Über seinen schwedischen Anwalt Herrn Hurtig boten wir seine freiwillige Kooperation an und schlugen die Nutzung der Möglichkeiten gegenseitiger Amtshilfe zwischen Schweden und dem Vereinigten Königreich vor. Diese Angebote wurde abgelehnt.

14. In der Zwischenzeit schrieb ich am 2. November 2010 der Polizei des Vereinigten Königreiches und informierte diese darüber, dass wir Julian vertreten, und dass er über uns zum Zwecke jeglicher rechtlicher Schritte kontaktiert werden kann. Dies ist relevant: Während dieses Zeitraums machte Julian seine Absicht deutlich, mit den Behörden zu kooperieren, indem er den Schweden gegenüber alternative Methoden für eine Befragung anbot, und indem er durch Meldung bei der lokalen Polizei seine Anwesenheit in dem Vereinigten Königreich bestätigte.

15. Nachdem unsere Angebote zu freiwilliger Kooperation abgelehnt wurden, wurde der Haftbefehl in Schweden am 18. November 2010 bewilligt. Frau Ny, die Staatsanwältin, ersuchte um einen Haftbefehl, um Julian bis zum eventuellen Prozess in Isolationshaft zu halten. Diese Bedingungen der Untersuchungshaft in Schweden wurden vom Europäischen Rat und den Vereinten Nationen heftig kritisiert, insbesondere die Behandlung von Ausländern betreffend.

16. Unmittelbar vor der Anhörung vom 18. November wurden Herrn Hurtig erstmals eine Beschreibung der Anschulgigungen gegen Julian sowie Teile der Polizeiakte in Kopie vorgelegt. Zu dieser Zeit wurden ihm auch über 100 Textnachrichten von den zwei Beschwerdeführerinnen und von deren Freunden gezeigt, die wichtiges Beweismaterial hinsichtlich der Anschuldigungen und der Motive der Frauen darstellen. So hat zum Beispiel die zweite Beschwerdeführerin im Laufe des betreffendes Abends zwischen den Sexualakten mit Julian Textnachrichten an Freunde versandt, worin sie sagt, im “Halbschlaf” gewesen zu sein – zu der Zeit, zu der im Haftbefehl von “Schlaf” die Rede ist. Ein wichtiger Sachfehler in dem Haftbefehl, der den gesamten Fall in Frage stellt. Weiterhin sprechen die Frauen von “Rache”, vom Geldverdienen vermittels der Anschuldigungen und von Rufmord an Julian durch den Gang zur Presse. Wie dem auch sei, die Staatsanwältin erlaubte Herrn Hurtig keine Kopien dieser wichtigen Beweismittel, nicht einmal Aufzeichnungen durfte er machen.

17. Herr Hurtig ersuchte mehrfach um weitere Offenlegungen gemäß dem Swedish Criminal Procedure Code (Kapitel 23.18), ohne Erfolg. In ihrer Korrespondenz mit der australischen Botschaft in Stockholm rechtfertigte Frau Ny ihre Verweigerungshaltung gegenüber der Offenlegung weiteren Materials damit, dass gegen Julian bisher keine Anklage vorliegt. Diese Argumentation stellt die Ungerechtigkeit des Europäischen Auslieferungsabkommens heraus: Julian wurde erst in Einzelhaft gehalten, ist nun unter de-facto-Hausarrest, und die schwedische Staatsanwältin muss dem britischen Gericht gegenüber nicht einal das Vorliegen einer ernstzunehmenden Rechtssache gegen ihn belegen – auch keinerlei Bweismaterial muss sie vorlegen.

18. Trotz Herrn Hurtigs ersuchen hat sich Frau Ny konsequent geweigert, Julian vor Durchführung einer Befragung über die möglichen Anklagepunkte in Kenntnis zu setzen. Befragung aus dem Hinterhalt ist hier die bevorzugte schwedische Methode. Wir ersuchten um spezifische Beschreibung der Anklagepunkte und der Beweise in englischer Sprache, als vorbedingung für Julians Rückkehr nach Schweden für eine Befragung. Dies wurde wiederum Abgelehnt. Das erste Dokument, dass Julian von der Staatsanwältin in englischer Sprache erhielt, war eine Übersetzung des EuHB, vorgelegt von der englischen Polizei in der Polizeistation Kentish Town, als sich Julian auf den Haftbefehl hin am 7. Dezember 2010 dort freiwillig meldete. Dies war das erste Mal, dass er in schriftlicher Form und auf Englisch über die Anschuldigungen gegen ihn und die möglichen Anklagepunkten in Kenntnis gesetzt wurde. Ich war mit Julian auf der Polizeistation und kann sein Erschrecken und seine Überraschung bezeugen, hervorgerufen durch die Lektüre der Anschuldigungen, wie sie in dem Haftbefehl beschrieben sind.

19. Bemerkenswert ist, dass Schweden sowohl EuHB als auch die Interpol Red Notice für Julian unmittelbar vor Beginn der Cablegate-Publikationen durch WikiLeaks und Medienpartner ausgestellt hat, und das sie wenige Tage nach Begin der Publikation ausgeführt wurden. Wäre Julian im Oktober oder November nach Schweden zurückgekehrt, so wissen wir heute (bestätigt durch den Befund des Richters in London am 24. Februar 2011), dass er in Erwartung des Verfahrens in Isolationshaft gehalten worden wäre, wir also die Publikation von Cablegate möglicherweise nicht erlebt hätten. Desweiteren, wie sein schwedischer Anwalt Herr Hurtig zu der Zeit bemerkte, ist es in höchstem Maße ungewöhnlich, dass ein Internationaler Haftbefehl aufgrund von Anschuldigungen dieser Art ausgestellt wird.

20. Die schwedische Staatsanwältin hat Julian keinerlei Material in Englisch (der Sprache, die Julian versteht) zur Verfügung gestellt, wie es gemäß der Europäischen Konvention für Menschenrechte ihre Verpflichtung gewesen wäre. Inzwischen haben wir gewisse Auszüge aus der Polizeiakte in schwedischer Sprache erhalten, und infolge der Weigerung der Staatsanwältin, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, belaufen sich die Übersetzungskosten auf inzwischen über 20,000 £ (32,000 AUD$). Darüberhinaus hält sie relevantes entlastendes Beweismaterial, das geeignet wäre, Julians Unschuld zu belegen, zurück.

21. Die Staatsanwältin hat es offensichtlich versäumt, in ihren Ermittlungen entlastende Beweismittel offenzulegen und zu verwenden, entgegen ihren Verpflichtungen als Staatsanwältin.

(1) Erstens ist es offensichtlich, dass die Textnachrichten (in etwa 100 an der Zahl) die zwischen den Beschwerdeführerinnen und deren Freunden versandt wurden, ernste Zweifel an den Anschuldigungen säen; wobei es uns nicht möglich ist, dies angemessen zu bewerten, da die Staatsanwältin sich weigert, diese Nachrichten Julian gegenüber offenzulegen.

(2) Zweitens ist im Nachhinein bekannt geworden, dass die erste Beschwerdeführerin, Frau A., wichtige Beweismittel vernichtet hat (i.e. Tweets welche zeigen, dass sie auch an Julians Anwesenheit erfreut, nach dem Zeitpunkt der angeblichen Übergriffe). Es ist unklar, ob diese Indizien berücksichtigt wurden: Obwohl durch Herrn Rudling der Staatsanwaltschaft vorgelegt, finden sie in der uns gegenüber offengelegten Polizeiakte keine Erwähnung.

(3) Drittens hat die Staatsanwältin etliche potentielle Zeugen nicht kontaktiert. Zeugen, die Zeit mit Herrn Assange und der ersten Beschwerdeführerin, Frau A., verbracht hatten, die beide kennen, und die deren freundliche Beziehung zueinander nach dem angeblichen Übergriff bezeugen können.

22. Die Teile der Polizeiakte, die am 18. November der Verteidigung gegenüber offengelegt wurden (übersetzt unter erheblichen Kosten für Julian) zeigen, dass die Polizei unkorrekt und in Verletzung der geltenden Verfahrensregeln für Sexualstrafrechtliche Ermittlungen gehandelt hat.

(1) Erstens ist es offenkundig, dass sich beide Frauen vor dem Hervorbringen der Anschuldigungen getroffen und die Beweislage ausgiebig besprochen hatten, was Objektivität ihrer Aussagen beeinträchtigt.

(2) Zweitens ist inzwischen bekannt geworden, dass diejenige Polizeibeamtin, die die Befragung beider Frauen vorgenommen hat, und die als erste der Staatsanwaltschft von Vergewaltigungsvorfürfen berichtet hat, mit der ersten Beschwerdeführerin, Frau A., befreundet ist und dass auch sie für die Sozialdemokratische Partei kandidierte (Die selbe Partei, für die Frau A. und ihr Anwalt, Herr Borgström, kandidierten).

(3) Drittens wurden beide Frauen nur knapp via Telefon befragt, deren Aussagen liegen nur in zusammengefasster Form vor. Tatsächlich ist das Protokoll der zweiten Beschwerdeführerin von ihr weder unterzeichnet noch gebilligt (Sie war empört, als sie erfuhr, dass Julian auf wegen Vergewaltigung gesucht wird, und laut einem späteren Befragung ihrer Freundin fühlte sie sich zu ihrer Beschwerde getrieben {orig: “railroaded”}) Dies widerspricht der polizeilichen Verfahrensordnung: Befragungen von Zeugen in Fällen von Sexualvergehen müssen komplett mitgeschnitten werden (als Video- oder Audioaufnahme), da die initialen Aussagen ein wichtiges Beweismittel in dem Verfahren darstellt. Es ist bemerkenswert, dass alle Zeugenaussagen der Anklage nur als Zusammenfassung vorliegen, so dass es unmöglich ist, den Wortlaut der Fragen der Polizei und den der darauf gegebenen Antworten zu rekonstruieren. Nur die Befragungen Assanges und der mit ihm befreundeten Zeugen wurden vollständig mitgeschnitten. Diese Unregelmäßigkeiten im Vorgehen der Polizei werden im Verfahren Probleme bei der Beweisführumg verursachen – insbesondere wenn es um die Zuverlässigkeit der Zeugenaussagen der Beschwerdeführerinnen geht.

23. Die Stichhaltigkeit der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Beweise betreffend können eine Reihe von Beobachtungen festgehalten werden. Erstens führten Beweise in der Auslieferungsanhörung in London zu Tage, dass nicht ein sondern zwei angesehene Staatsanwältinnen in Stockholm die Beweislage für zu dünn halten, um ein Strafverfahren zu rechtfertigen. Eva Finne verwarf die Vergewaltigungsvorwürfe im August, was dann aber im Widerspruchsverfahren zurückgenommen wurde. Frau Nys eigene Vertreterin, Staatsanwältin Erika Lejnefors, teilte Herrn Hurtig im November mit, dass der Fall höchstwarscheinlich fallengelassen wird, da er zu schwach ist. Nichtsdestotrotz wurde ein internationaler Haftbefehl zur Festnahme Julians ausgestellt. Zweitens stellen nach Auskunft des angesehensten Strafverteidigers Englands, Professor Andrew Ashworth von der Oxford University, die in dem EuHB und in den Zusammenfassungen der Aussagen der zwei Frauen genannten Anschuldigungen in England weder Vergewaltigung noch irgendein anderes Verbrechen dar.

24. Zudem ist Julian schwerwiegenden und feindseligen Vorverurteilungen durch die Medienberichterstattung in Schweden ausgesetzt, angefeuert von sowohl der Weitergabe von Polizeiakten an die Presse durch die Staatsanwaltschaft, als auch durch die nachteiligen Äußerungen die der öffentlich finanzierte Anwalt der zwei Beschwerdeführerinnen, Herr Borgström, gegenüber der Presse getätigt hat. Her Borgström nannte Julian einen “Feigling” weil er nicht nach Schweden zurückkehre und behauptete, seine Weigerung zurückzukehren sei ein Indiz für seine Schuld.

25. Der schwedische Premierminister intervenierte in den Fall, indem sich nach den Verhandlungen in London vom 7. und 8. Februar 2011 der Presse gegenüber hochgradig voreingenommen und abwertend geäußert hat. Der Premierminister sagte der Presse gegenüber, Julian sei angeklagt und werde wegen Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt. Dies ist nicht korrekt, Julian ist bisher nicht angeklagt, die vorläufigen Ermittlungen sind noch zu keinem Abschluss gekommen und es existiert kein Beschluss zur Strafverfolgung. Die Kommentare des Premierministers sind unangemessen angesichts seiner politischen Position (er hatte, nur Wochen zuvor, zu Julians Fall kein Kommentar geben wollen, mit der Begründung, dies ein Fall für die Gerichte, nicht für Politiker) und angesichts dessen, dass es eine Schlüsselfrage für die britischen Gerichte ist, ob der Haftbefehl der Befragung dient oder der Strafverfolgung. Der Premierminister machte abschätzige Bemerkungen über Julians Verteidigung, einschließlich der falschen Annahme, für Julians Verteidigung seien die Rechte der Frauen “von geringem Wert”. Dies wurde im Weiteren in Form der Unterstellung kolportiert, Julian und sein Team von Verteidugern “versuchten, die Rechte der Frauen zu limitieren, einen behaupteten Fall von sexuellem Mißbrauch vor Gericht zu bringen”. Dies ist eine offensichtliche und ungerechtfertigte Fehlcharacterisierung von Julians Verteidigung und führte dazu, dass er in der schwedischen Presse als Feind Schwedens und der Frauenrechte dargestellt wurde.

26. Weitere Politiker folgten den Attacken des Premierministers auf Julian und seine Verteidigung. Justizkanzlerin Anna Skarhed etwa beschrieb die Verteidigung als “Empörend”. Die Justizkanzlerin behauptete dann, die Verteidigung hätte das schwedische Rechtssystem als “korrupt” bezeichnet, doch jeder, der unsere Dokumente gelesen oder die Gerichtsverfahren verfolgt hat, wird wissen, dass dies schlicht falsch ist. Unsere Leitlinien der Argumentation und alle unsere eingereichten Beweise sind auf unserer Website erhältlich: http://www.fsilaw.com/news-media/news/28-julian-assange-case-papers.

27. Angesichts der Art der Medienberichterstattung in Schweden halten wir es für in höchstem Maße fragwürdig, ob Julian ein gerechtes Verfahren zuteil wird: Das Verfahren findet geheim hinter Verschlossenen Türen statt, geurteilt wird von einem Richter und drei Laienrichtern (geschworenen), die durch politische Parteien ernannt werden. Die schwedische Presse scheint alles andere als bemüht, der Unschuldsvermutung gegenüber verdächtigen gerecht zu werden, und es fällt schwer anzunehmen, dass die Laienrichter von dieser Medienberichterstattung unbeeinflusst urteilen.

28. Zusammenfassend fußen unsere bisherigen Bedenken hinsichtlich des Falls auf folgenden Tatsachen:

  • Rechtswidrige und nachteilige Veröffentlichungen durch Polizei und Staatsanwalt in einem laufenden Verfahren.
  • Die Weigerung, Details der Anschuldigungen und der Beweise auf Englisch offenzulegen.
  • Die Verletzungen der Verfahrensregeln der Polizei im Rahmen der Ermittlungen.
  • Das offensichtliche Ignorieren von entlastenden Beweismitteln durch die Staatsanwältin.
  • Das unverhältnismäßige Verhalten der Staatsanwältin, i.e. ihre Ablehnung gegenüber freiwilligen Kooperationsangeboten und die Weigerung, alternative Methoden der Befragung Julian Assanges zu nutzen – stattdessen besteht sie auf einem internationalen Haftbefehl der seine Freiheit über Gebühr einschränkt.
  • Die von der Staatsanwältin geforderten Bedingungen der Untersuchungshaft.
  • Die Aussicht aus ein geheimes Verfahren.
  • Die feindselige und vorverurteilende Medienberichterstattung, angefeuert von dem öffentlich finanzierten Anwalt der Beschwerdeführerinnen und von höchstrangigen Politikern des Landes, einschließlich dem Premierminister.

Urteil: Zustimmung zur Auslieferung – 24. Februar 2011

29. Am 24. Februar 2011 ordnete Bezirksrichter Riddle julians Auslieferung nach Schweden an. Es ist wichtig, festzuhalten, dass dies lediglich eine Bestätigung der Rechtmäßigkeit des EuHB in erster Instatz darstellt, ohne inhaltlichen Bezug zu den Anschuldigungen gegen Julian, die er stets mit Nachdruck bestreitet. Das Urteil betrifft nur die formale Gültigkeit eines in dieser weise ausgestellten EuHB. Die Stärken oder Schwächen der Anschuldigungen, vielmehr noch deren Details, können in einem EuHB-Verfahren nicht berücksichtigt werden. Dies ist einer der zentralen Punkte, die Proponenten einer entsprechenden Gesetzesreform dem EuHB-Verfahren anlasten – Gegenstand von Ermittlungen und Kampagnen von Menschenrechtsgruppen wie etwa Fair Trials International.

30. Es ist festzuhalten, dass die britischen Gerichte unter dem Europäischen Auslieferungsabkommen Staatsanwälte von nicht weniger als 26 Ländern, einschließlich Polen und Rumänien, als Perfekt betrachten müssen. Das Auslieferungsabkommen von 2003 erlaubt es europäischen Ländern, Staatsanwälte und sogar Polizisten als “judicial authorities” {gerichtliche Instanzen} einzusetzen (ein Widerspruch in sich, da sie weder unabhängig noch unbefangen sind). Damit ist das Vereinigte Königreich zur Auslieferung verpflichtet, solange das richtige Kästchen in dem Formular des Auslieferungsantrages angekreuzt wurde. In julians Fall, zum Beispiel, wurde “Vergewaltigung” angekreuzt, und das Gericht kann diese Auslegung der Anschuldigungen nicht anfechten, obwohl sie von der führenden Authorität in sachen Sexualvergehen, dem Oxford-Professor Andrew Ashworth, abgelehnt wird. Ein Infragestellen der Stichhaltigkeit der Vorwürfe ist nicht vorgesehen, im Jahr 2003 beseitigte das Parlament das traditionelle Recht des Verdächtigten, von dem um Auslieferung ersuchenden Land eine Vorlegung der Prima-facie-Beweise zu verlangen, bevor man ihn zu einem unfairen Gerichtsverfahren schleppt. Dem Verdächtigten wurde auch das Recht genommen, zu Zeigen, dass das gegen ihn angestrengte Verfahren haltlos ist.

31. Richter Riddle – ein feindseliger Richter – stellte einige bedeutende Tatsachen fest. Richter Riddle ordnete Julians Auslieferung an Schweden an, obwohl er eingesteht, dass

  • Julian bei Rückkehr nach Schweden in Isolationshaft gehalten wird, da Schweden keine Möglichkeit eines Freigangs auf Kaution vorsieht;
  • Julian einem geheimem Gerichtsverfahren unterzogen wird, was gemäß der australischen und der britischen Tradition von transparenter Gerichtsbarkeit ein Gräuel ist, und was um so empörender ist angesichts der breit gestreuten Veröffentlichung der Anschuldigungrn gegen ihn durch die schwedischen Behörden.

32. Die Entscheidung, Julian auszuliefern, ist weder endgültig, noch (wie fälschlicherweise berichtet wurde) besiegelt sie sein Schicksal. Julian steht gemäß dem Auslieferungsabkommen von 2003 das Recht auf ein Widerspruch zu. Danach ist noch, Genehmigung vorausgesetzt, Rechtsbeschwerde vor dem Supreme Court möglich.

33. Der Widerspruch wurde heute in London bei dem High Court eingereicht. Das Datum der Berufungsverhandlung steht noch nicht fest, wir rechnen mit einem Termin zwischen April und Juni.

34. Es ist unsere Ansicht, dass das Europäische Auslieferungsabkommen nicht einfach zur ungelesenen Absegnung von Anträgen, sondern zur europaweiten Verbesserung der Quealität der Justiz dienen soll. Einer Auslieferung darf nicht stattgegeben werden, wenn das in Aussicht stehende Verfahren mit hoher Warscheinlichkeit unfair abläuft – gemessen an den grundlegenden Prinzipien gerechter Verfahren – da sich nur so Zustände verbessern lassen und blinde Flecken in Sachen der Menschenrechte beseitigt werden können. Wenn das britische Gericht erklärt, dass nur transparente Justiz zu Gerechtigkeit führt, indem es die Auslieferung ablehnt, dann würde dies mit hoher Wahrscheinlichleit zu einer Änderung von Schwedens inakzeptabler Methode führen.

Handlungsmöglichkeiten für australische Parlamentsabgeordnete

35. Julian ist nach wie vor willens, mit den schwedischen Ermittlungsbehörden zu kooperieren – vorausgesetzt, dass bestimmte Garantien hinsichtlich der oben genannten menschenrechtlichen Bedenken gewährt werden. Wir möchten australische Parlamentsabgeordnete, die in Sorge um Julians Behandlung sind, dazu ermutigen, die folgenden Anliegen hervorzubringen.

36. Erstens, unsere Regierung dazu anzuhalten, von sowohl der schwedischen als auch der britischen Regierung Garantien einzufordern, dass Julian nicht zur Strafverfolgung aufgrund von WikiLeaks-Publikationen an die USA ausgeliefert wird. Jede derartige Strafverfolgung wäre eine Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und des durch das First Amendment gewährten Schutzes desselben. Seine Sorge hinsichtlich der Auslieferung an die USA ist gerechtfertigt, angesichts

  • von US-Generalstaatsanwalt Eric Holders laufenden Ermittlungen;
  • der jüngsten Anträge auf Datenherausgabe an Twitter bezüglich der Accounts von WikiLeaks und derer einiger Mitarbeiter und Unterstützer, was die Existenz laufender Ermittlungen und die Absicht einer Strafverfolgung bestätigt;
  • der jüngsten Äußerungen des britischen US-Botschfters gegenüber der BBC, die USA würde den Ausgang des Verfahrens vor den britischen Gerichten abwarten.

37. Zweitens, von den schwedischen Behörden soll verlangt werden, dass, wenn Julian nach Schweden zurückkehrt, seine Menschenrechte gewahrt werden. Dies schließt ein:

  • Dass ihm die Beweismittel des Falles auf Englisch vorgelegt werden, wie es Schwedens Verpflichtung nach der Europäischen Konvention für Menschenrechte ist. Eine komplette Vorlage der Polizeiakte, einschließlich der entlastenden Beweismittel, ist erforderlich. Diesem Ersuchen – hervorgebracht im November {?when an international arrest warrant was being threatened and extended by us to Mr Hurtig?}, als Vorbedingung für eine Rückkehr/eine Befragung Julians – wurde bisher nicht entsprochen. Übersetzungskosten haben inzwischen die 20.000 £-Marke überschritten, wegen Schwedens Weigerung, seine menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
  • Eine Garantie für ein öffentliches Verfahren gegeben wird: Presse und Öffentlichkeit müssen Zugang zum Verhandlungssaal erhalten. Andere Maßnahmen, ähnlich den in australischen Gerichten üblichen, können angewandt werden, um die Persönlichkeitsrechte der Frauen während ihrer Aussagen zu wahren.
  • Eine Garantie gegeben wird, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird, dass ihm stattdessen die Rückreise nach Australien erlaubt wird.

Zur Bewertung des Risikos einer Auslieferung durch Schweden an die USA sei daran erinnert, dass Schweden in der Vergangenheit Auslieferungsersuchen der USA trotz menschenrechtlicher Bedenken stets nachgekommen ist. Internationale Organisationen haben kürzlich befunden, dass Schweden verantwortlich ist für die die Weitergabe von Asylsuchenden zum Zwecke der Folterung an die CIA (siehe Mohammed Alzery v. Sweden (Communication No. 1416/2005, UN Human Rights Committee) und Agiza v. Sweden (Communication No. 233/2003, UN Committee Against Torture, Entscheidung vom 24. Mai 2005 (CAT/C/34/D/233/2003)).

Zudem zeigen im Dezember 2010 von WikiLeaks publizierte Botschaftsdepeschen das zuvor unbekannte Ausmaß der nachrichtendienstlichen Kooperation zwischen Schweden und den USA, werfen somit ein neues Licht auf die augenscheinliche Neutralität Schwedens. Das Ausmaß dieser Kooperation wurde vor dem schwedischen Parlament und der Öffentlichkeit geheimgehalten.

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